Trotz einer Million Euro Fördergeld: Von SPD-Politikerin geführter Integrationsverein ist insolvent

Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ der hannoverschen SPD-Politikerin Hülya Iri hat rund eine Million Euro Steuergeld erhalten. Dennoch meldete er nun Insolvenz an. Am 24. März setzte das Amtsgericht Hannover einen Insolvenzverwalter ein. Einen Tag später legte Iri ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im hannoverschen Stadtrat nieder.

Der Verein wurde 2018 von ihr zusammen mit ihrem Sohn und ihrer Tochter gegründet. Ihre beiden Kinder sind ebenfalls SPD-Mitglieder. Der Verein beantragte eine Förderung für 45 Projekte gegen Antisemitismus in Verbindung mit Kampfsport. Auch für geschlechtsspezifische Integrationskonzepte soll sie sich eingesetzt haben. Laut FAZ erhielt der Verein vom Bundesamt für Migration 739.583 Euro Förderung, vom Bundesland Niedersachsen gab es 350.000 Euro, und die Stadt Hannover zahlte 9.000 Euro.

2024 soll sich Iris Schwester mit Vorwürfen an die SPD gewandt haben. Die Partei sei diesen jedoch nicht nachgegangen, weil sie schwer greifbar gewesen seien, berichtet die FAZ. Zudem untersuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Vorwürfe gegen den Verein, weil Strafanzeigen eingegangen waren. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet, weil die Ermittlungsbehörde keinen Anfangsverdacht sah. Laut FAZ prüft die Staatsanwaltschaft den Fall nun erneut. Das Niedersächsische Landessozialamt geht dem Zeitungsbericht zufolge dem Vorwurf nach, dass Migrationsberatungen nicht stattgefunden haben.