Treffen mit Israel-Hassern: Baerbock weigert sich trotz Klage Teilnehmerliste herauszugeben

Am 12. September lud Außenministerin Annalena Baerbock zu einem Abendessen unter dem Titel „Respektvoll streiten“ ein. Dabei saßen auch antiisraelische Aktivisten mit am Tisch. Bekannt sind bislang jedoch lediglich die Autorin Emilia Roig und die frühere NDR-Mitarbeiterin Alena Jabarine. Das Auswärtige Amt schweigt konsequent zu weiteren Namen, wie die Welt berichtete.

Der Journalist Henryk Broder forderte in einer Anfrage an das Auswärtige Amt detaillierte Auskunft über die Teilnehmerliste des Abends, um zu überprüfen, ob sich die deutsche Außenpolitik möglicherweise durch Dialoge mit antiisraelischen Aktivisten verändert. Die Antwort des Ministeriums fiel jedoch ausweichend aus, und Broder erhielt keine Namen. Man wies auf eine strikte Vertraulichkeitsvereinbarung hin und erklärte, eine Veröffentlichung der Namen könnte die „öffentliche Sicherheit gefährden“ und die Rolle Deutschlands als vermittelnde Macht in der Nahost-Politik „massiv beschädigen“. Diese Geheimhaltung soll nach Ansicht der Regierung den Schutz „berechtigter Interessen“ der Teilnehmer und deren Sicherheit garantieren sowie die internationalen Beziehungen Deutschlands stärken.

Alena Jabarine äußerte sich nach dem Treffen weiterhin israelfeindlich und warf dem jüdischen Staat „ethnische Säuberungen“ sowie „Kriegsverbrechen“ vor. ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel wandte sich daraufhin in einem offenen Brief direkt an Baerbock und fragte provokativ, ob sich die Außenministerin bewusst mit Menschen umgebe, die eine „perfide Täter-Opfer-Umkehr“ betrieben. Auch die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann wollte mehr über das Treffen erfahren und fragte offiziell nach der Gästeliste und weiteren Details. Das Auswärtige Amt beschränkte seine Antwort jedoch auf eine knappe Kostenaufstellung des Abends von 1859,50 Euro und erklärte, Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, ein breites Meinungsspektrum zu präsentieren, ohne weitere Angaben zu den Teilnehmenden zu machen.