Tobias Peterka (AfD): Mindestens 30 Millionen Euro Kosten für externe Dobrindt-Berater in nur acht Monaten

Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb von nur acht Monaten ein Kostenvolumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3574) hervor.

Nach Angaben der Bundesregierung entfällt dieser Umfang auf eine Vielzahl einzelner Projekte, unter anderem in den Bereichen IT, Digitalisierung, Organisations- und Prozessberatung sowie Programm- und Projektsteuerung. Bei zahlreichen der aufgeführten Vorhaben sollen keine messbaren Leistungskennzahlen ausgewiesen sein. Eine systematische Erfolgskontrolle dieser externen Leistungen sei nicht gewährleistet, kritisiert die AfD.

Vollständig verweigert habe die Bundesregierung zudem Auskünfte zu externen Beratungsleistungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Unterrichtung des Bundestages sei „aus Gründen des Staatswohls“ nicht möglich.