Nachdem das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden hat, dass der Bundes-Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln darf, hat der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, die sofortige Einstellung aller Bobachtungsmaßnahmen verlangt.
Peterka erklärte in Berlin, die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts stelle das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz grundlegend infrage. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Prüfung des umstrittenen Verfassungsschutz-„Gutachtens“ sei überfällig. Der vom Verfassungsschutz erklärte Verzicht auf Rechtsmittel sei nur folgerichtig.
Verfassungsschutz-Chef Selen nicht mehr tragbar
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