Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen

Im Thüringer Landtag ist am Donnerstag ein Antrag der Linksfraktion mithilfe der Stimmen der AfD beschlossen worden. Bei der Abstimmung kamen die anwesenden Abgeordneten von Linken und AfD zusammen auf 32 Stimmen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW erreichte wegen geringer Anwesenheit lediglich 30 Stimmen. Enthaltungen gab es nicht. Ohne die Stimmen der AfD wäre der Antrag chancenlos gewesen.

Damit hat die Thüringer Linksfraktion eines der Grundprinzipien der sogenannten Brandmauer verletzt, die sie sonst betont – und eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf genommen. Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog kritisierte das in einem Facebook-Beitrag scharf: „Damit zeigt Die Linke, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht. Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen.“

Laut Herzog habe die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Katja Mitteldorf, auf Nachfrage lediglich sinngemäß erklärt, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal. Herzog bezeichnete den Vorgang als „politisch brisant“.