Am Dienstag wurde die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im zweiten Wahlgang nur mit Stimmen der Linken möglich – ein Tabubruch für die Union im Bundestag. Der Vorgang gab der Debatte um den Unvereinbarkeitsbeschluss neuen Schub. Beendet die Union ihre Abgrenzung zur sozialistischen Partei, zu den Nachfolgern der SED?
Dazu stieß der Merz-Vertraute und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Tür auf: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei gegenüber RTL/n-tv. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden – „aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“
Weithin wurde diese Aussage als deutliche Öffnung zur Linkspartei betrachtet. Jetzt rudert Frei jedoch zurück. „Offensichtlich habe ich mich undeutlich ausgedrückt“, so der Politiker beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Donnerstagabend am Tegernsee.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen











