Teilweise 20-mal höher: Berlin erhöht die Bußgelder für Umweltverstöße drastisch

In den letzten Jahren hat die Vermüllung Berlins mit illegal abgestelltem Sperrmüll, Lebensmittelverpackungen, Flaschen und anderem Unrat merklich zugenommen. Die Müllepidemie hat sich zu einem regelrechten Ärgernis entwickelt, welches nicht nur den Besuchern der Stadt, sondern auch den Berlinern selbst unangenehm auffällt. Es ist teilweise auch zu einem echten Gesundheitsrisiko geworden, denn illegal entsorgter Hausmüll lockt Ratten und anderes Ungeziefer an, während Sperrmüll auf den Gehwegen behinderte Menschen und Mütter mit Kinderwägen beeinträchtigt.

Ordnungsamt und Polizei sind mit dem Kampf gegen den Müll überfordert, schon der bisherige Bußgeldkatalog kommt kaum zur Anwendung. Doch nun wurde auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Berliner Senat beschlossen, die Bußgelder für verschiedene Umweltverstöße stark anzuheben. Teilweise werden die Strafen mehr als verzwanzigfacht. So kostet die illegale Entsorgung von Sperrmüll bei großen Mengen jetzt bis zu 11.000 Euro, bisher waren es maximal 500 Euro. Für liegengelassenen Hundekot werden bis zu 350 Euro fällig. Am teuersten wird es bei illegal entsorgtem Bauschutt. Schon bei Mengen unter 100 Kilogramm wird ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro fällig. Wiederholungstäter können mit bis zu 85.000 Euro bestraft werden.

Ebenfalls verboten ist es, Gegenstände mit einem „zu verschenken“-Schild einfach auf die Straße zu stellen. Für viele Jahre war dies ein beliebtes Schlupfloch gewesen, um unliebsame Gegenstände loszuwerden, auch wenn diese aufgrund ihres Zustandes wohl kaum von irgendjemandem mitgenommen werden. Künftig werden in solchen Fällen bis zu 1.500 Euro Strafe fällig, ähnlich wie für kleine Mengen Sperrmüll.