Wie Rheinland-Pfalz die AfD systematisch bekämpft und ausschließt: Rächt sich jetzt die Demokratie-Schande von Ludwigshafen?

Wenn am 22. März der Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt wird, dann wird feststehen: Die AfD, immerhin größte Oppositionspartei Deutschlands, wurde im Wahlkampf systematisch bekämpft. Und erhielt nicht die Zugänge, die ihr in einer Demokratie zustünden. Trotzdem, oder gerade deshalb, könnten sich die Wähler in Rheinland-Pfalz an den „Parteien der Mitte“ rächen.

In Rheinland-Pfalz hat sich ein geschlossenes System aus behördlichen Vorgaben, gerichtlichen Entscheidungen und gesellschaftlichen Abgrenzungen entwickelt, das die Alternative für Deutschland (AfD) trotz Nachfrage unter Wählern gezielt von politischer Teilhabe ausschließt. Was als Schutz vor verfassungsfeindlichen Tendenzen legitimiert wird, wirkt zunehmend wie ein Angriff auf die demokratische Pluralität – und birgt das nicht ganz ungefährliche Risiko, Wähler zu entmündigen, die an den Urnen eine „Jetzt erst recht“-Haltung entwickeln könnten.

Dabei fällt auf: Rheinland-Pfalz, immerhin der Südwesten der Bundesrepublik, wo es die Rechtspartei schwerer hat als in ostdeutschen Bundesländern, stellt für die AfD gut bespielbares Terrain dar. Im Februar 2025 holte die AfD bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen 20,1 Prozent der Zweitstimmen und wurde zweitstärkste Kraft, vor SPD und Grünen, nur knapp hinter der CDU. In Kaiserslautern gewann sie in sieben von zwölf Bezirken, in Germersheim und Haßloch fielen die Ergebnisse ähnlich gut aus. Auch in immer mehr Kommunen im ländlichen und wirtschaftlich schwachen Süden des Bundeslandes schneidet sie immer besser ab. Statt diese Wählerstimmen und den Zulauf als Aufruf zu politischer Anpassung zu deuten, reagiert die SPD-geführte Landesregierung mit restriktiven Maßnahmen.

Zuspruch auf Bühnen, aber immer wieder Ausschluss von öffentlichen Debatten.

So verfügte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Mai 2024 einen Erlass, der AfD-Mitglieder faktisch von Einstellungen im öffentlichen Dienst ausschließen wollte. Begründet mit Prüfungen auf Verfassungstreue, zielte er auf Berufsgruppen wie Polizisten und Lehrer ab, bei denen AfD-Sympathien und gar politisches Engagement existieren. Kritiker warfen Ebling vor, Berufsverbote und eine Art Gesinnungsprüfung einzuführen, die an autoritäre Praktiken erinnern.