Meinungsfreiheit, Massenmigration, Islamisierung: Das US-Außenministerium hat die US-Botschaften in Deutschland und an anderen europäischen Standorten angewiesen, die realen Zustände in ihren jeweiligen Ländern zu erfassen und fortlaufend zu berichten. Das meldet das Portal „Ansage.org“. Da dürfte sich die amerikanische Botschaft in Berlin ganz sicher schon mal den 14. Januar dick im Kalender angestrichen haben: Vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) findet die Berufungsverhandlung gegen David Bendels wegen des satirisch-kritischen Faeser-Memes „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ statt.
Am Mittwoch, 14. Januar 2026, 9.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Bamberg ein Prozess, der Rechtsgeschichte im Kampf um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland schreiben wird. Für diesen Tag ist die Berufungsverhandlung gegen das noch nicht rechtskräftige Skandalurteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels angesetzt. Schon jetzt haben sich Prozessbeobachter und Journalisten nicht nur aus Deutschland angesagt.
Zur Erinnerung: Im April 2025 hatte das Bamberger Amtsgericht unter Vorsitz von Richter Martin Waschner den Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK) zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil der DK mit einer satirisch-kritischen Fotomontage („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) das fraglos gestörte Verhältnis der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Meinungsfreiheit thematisiert hatte. Das Urteil fußte im Wesentlichen auf der subjektiven und durch nichts bewiesenen Annahme von Amtsrichter Waschner, den Satire-Beitrag könnte der durchschnittlich verständige Betrachter für echt halten – also allen Ernstes glauben, Faeser habe tatsächlich so ein Plakat vor sich her getragen.
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