„Syrer halten unser Land am Laufen“ – Svenja Schulze gegen schnelle Rückführungen

Am Mittwoch fand eine Aktuelle Stunde zum Thema Syrien im Bundestag statt. Entwicklungsministerin Schulze sprach in ihrer Rede davon, dass Syrer Deutschland „am Laufen“ halten würden. Sie könne eine Debatte über Ausreiseprämien nicht nachvollziehen. Anstatt auf eine schnellstmögliche Rückkehr der Syrer zu setzen, forderte die Entwicklungsministerin, dass Deutschland Syrien beim Aufbau einer stabilen Gesellschaft unterstützen solle.

„Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft. Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen, da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert”, sagte Svenja Schulze. An den CDU-Politiker Jürgen Hardt gewandt, sagte sie: „Warum verunsichern sie die vielen Fachkräfte mit syrischen Wurzeln, die wir haben? Sie halten unser Land am Laufen.” Weiter sagte sie: „Und da verstehe ich nicht, warum man solche Debatten führt.” Wie Welt Anfang Oktober berichtete, erhalten 55 Prozent der Syrer in Deutschland Bürgergeld.

Ein „freies, ein friedliches und ein stabiles Syrien” biete den Migranten „eine Perspektive, zurückzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen”. Doch noch sei die Situation komplett unklar. Die Entwicklungsministerin fragte in ihrer Rede, wie eine syrische Familie entscheiden solle, ob sie nach Syrien zurückkehre, wenn „die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn die Familien nicht einmal wissen, ob die Kinder in die Schule gehen können, ob es Arbeit, ob es Strom, ob es sauberes Wasser gibt?”