Suche nach Ausweg: CDU in Hamburg will Klimaentscheid kippen

Hamburg erlebt gerade einen politischen Realitätscheck. Der Klima-Volksentscheid vom Oktober – von kaum der Hälfte der Hamburger überhaupt angenommen, aber für die gesamte Stadt bindend – entfaltet nun seine ersten Folgewirkungen. Die CDU will das Votum rückgängig machen.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht aus, was vielen Unternehmern unter den Nägeln brennt (es wird vermutet, dass diese Sturm gelaufen sind): Die irrwitzige Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040 bedrohe Wirtschaft, soziale Balance und Arbeitsplätze. Das Leben, Mieten und die Mobilität werden teurer, Arbeitsplätze gehen für immer verloren. Gute Nacht, Hamburg. Wer das für Panikmache hält, sollte sich ansehen, was der rot-grüne Senat selbst einräumt: Es gibt keinen Maßnahmenplan, keine Kostenrechnung, keine realistische Vorstellung, wie das Ziel erreicht werden soll.

Die CDU will die Hamburger Verfassung nutzen, um das Klimagesetz am 10. Dezember zurückzudrehen. Eine einfache Mehrheit reicht. Die SPD aber tut nun so, als sei der Volksentscheid eine unantastbare sakrale Handlung. Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet, man müsse „entschieden respektieren“, was die Bürger entschieden hätten – dieselben Bürger, deren tatsächliche Mehrheit gar nicht abgestimmt hat. Ein demokratisches Vakuum wird zum moralischen Imperativ umgedeutet.