Stromsteuer, Bürgergeld, Migration: Wie SPD-Chef Lars KlingNEIN die Union vor sich her treibt

Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzleramts zum Koalitionsausschuss eintrifft und aus seiner Dienstlimousine (Audi A8, Langversion) steigt, hat er eine dunkelblaue Mappe dabei. Darin steht nur eine Botschaft: NEIN!

Unter Punkt eins des Sofortprogramms für die ersten 100 Regierungstage hatte die CDU von Kanzler Friedrich Merz die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher versprochen. Doch KlingNEIN sagt: NEIN. „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, das kurz vor 23 Uhr am gleichen Abend verschickt wird. Botschaft: Kein Geld für die Wahlversprechen des Kanzlers.

Die Union wollte eine tiefgreifende Reform des Bürgergelds. Doch KlingNEIN und seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagten: NEIN. Jetzt ist von verschärften Strafen für Arbeitsverweigerer und Personen die Rede, die nicht zum Termin in der Arbeitsagentur erscheinen. Einsparpotenzial: angeblich 4,5 Milliarden Euro. Eine Fantasiezahl. Die meisten Strafen für Verweigerer gibt es bereits.