Streit um Richterwahl: Laut Reichinnek arbeiten CDU und Linke „schon lange“ zusammen

Die Linke erhöht vor der Wahl der Bundesverfassungsrichter am Donnerstag weiter den Druck auf die Union. Nach der Vorsitzenden Ines Schwerdtner werfen nun auch Bodo Ramelow und Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek der Union vor, dass diese nicht mit ihnen über die Wahl reden würde und machen deutlich, dass eine Zustimmung zum CDU-Kandidaten nicht gewiss ist. Alle Kandidaten benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD und Union sind darum auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen, wenn sie nicht zusammen mit der AfD abstimmen wollen.

„Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen“, sagt Reichinnek gegenüber dem Stern am Dienstag. „Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke.“ Dennoch sei ihre Partei bereit, mit der Union zu reden, „für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land“.

Sie unterstellte der CDU und CSU, dass es ihnen wegen taktischer Spielchen eben nicht um die Demokratie gehe. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Jens Spahn derweil ein „grottenschlechtes Handwerk“ und einen „schlechten Stil“ vor. Es sei dämlich, dass nur SPD-Politiker seitens der Regierung geschickt wurden, um mit den Linken zu reden. Diese Strategie funktioniere nicht. Ramelow brachte ein Scheitern der Verfassungsrichterwahl wegen der aus seiner Sicht gescheiterten Kommunikation ins Spiel: „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr.“