Streit um Kontrollgesetz verzögert Handelsvertrag mit den USA

Die USA kämpfen gegen die Meinungskontrolle der EU auf digitalen Plattformen. Aus Sicht der EU-Kommission handelt es dabei um eine unakzeptable Intervention in interne Angelegenheiten, weshalb sie nun die Ratifizierung des Handelsdeals verzögert. Die Kosten der höheren Zölle in Folge der Verzögerung trägt derweil die europäische Wirtschaft.

Es ist wirklich ein Kreuz mit der EU. Um präzise zu sein: Die EU-Kommission unter der Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen verspielt in diesen Tagen auch noch die letzten Reste an Respekt und Vertrauen, die ihnen nach Pfizer-Skandal, den harten Lockdowns oder den kontinuierlichen Angriffen auf die Meinungsfreiheit verblieben waren. Denn um genau dieses fundamentale Recht freier Bürger geht es nun in der Verlängerung der Handelsrunde mit den Vereinigten Staaten.

Eigentlich war alles in trockenen Tüchern: Die EU beugte sich und akzeptierte die einseitigen Zölle in Höhe von 15 Prozent. Zudem verpflichtet man sich zum Erwerb amerikanischer Energie wie Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar, gestreckt über drei Jahre. Ob der Markt diese Menge tatsächlich absorbieren und die Privatwirtschaft die Koordinationsleistung erbringen kann, sei einmal dahingestellt.