Während Israel sich im Krieg mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befindet, sendet Bundeskanzler Friedrich Merz irritierende Signale aus, die sich kontraproduktiv auf die Situation in Nahost auswirken. Dabei müsste er gerade jetzt Standhaftigkeit beweisen. Kann die Union ihn wieder auf Kurs bringen?
Anders als die SPD, die seit jeher eine eher distanzierte Haltung zu Israel pflegt, kann sich die Union zugutehalten, für die deutsche Solidarität mit Israel zu stehen. Der Sozialdemokrat Willy Brandt untersagte im Yom-Kippur-Krieg 1973 den Amerikanern Nachschublieferungen an Israels Militär über deutsches Gebiet, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt legte sich öffentlich mit Premierminister Menachem Begin an, der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel sprach in Hebron von „Apartheid“.
Die Union hingegen? Es war Konrad Adenauer, der als erster Bundeskanzler den Grundstein für die deutsch-israelischen Beziehungen legte, eine moralische und politische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel sah – auch wenn er vor allem die Rehabilitation der Bundesrepublik in der Weltgemeinschaft im Blick hatte. Er setzte 1952 das Luxemburger Abkommen durch, das Entschädigungszahlungen von drei Milliarden Mark an Israel zusicherte, trotz Widerständen in der eigenen Partei und der Bevölkerung. Sein Treffen mit David Ben-Gurion 1960 in New York markierte einen historischen Schritt in der Aussöhnung.
Historisches Treffen 1960 in New York: Bundeskanzler Konrad Adenauer mit Israels Premier David Ben-Gurion.
Ludwig Erhard entschied sich trotz Widerstands im Kabinett und im Auswärtigen Amt für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, die seit nunmehr 60 Jahren mit Höhen und Tiefen gepflegt werden. Helmut Kohl betonte die historische Verantwortung Deutschlands und stärkte die Beziehungen zu Israel durch europäische Integration und bilaterale Zusammenarbeit. Und Angela Merkel prägte den Begriff der „deutschen Staatsräson“ in Bezug auf die Sicherheit Israels.
„Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein“, hieß es im CDU-Grundsatzprogramm 2007. Daraus leitet sich keineswegs unbedingte Zustimmung zu Jerusalems Positionen in allen Sachfragen ab, jedoch allemal das Eintreten für das Existenzrecht Israels in einer Zeit, in der das kleine Land am Rand des östlichen Mittelmeeres heftigen Angriffen und Terror gleich von mehreren Seiten ausgesetzt ist. Es lässt keinen Raum für spitzfindige Interpretationen: In der Stunde der Not haben wir Israel beizustehen.
Wie aber sieht die Haltung der CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz aus?
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
