In einer demokratischen Selbstverständlichkeit hätte sich der Bundestag nächste Woche zur ersten Sitzungsrunde der neuen Legislaturperiode treffen sollen. Doch SPD und Union – die künftigen Hauptkoalitionäre – ließen im Ältestenrat kurzerhand die Notbremse ziehen. Ergebnis: Die Sitzungswoche vom 7. bis 11. April fällt aus.
Der Bundestag, offiziell das Zentrum der Legislative, wird damit stillgelegt – auf Wunsch derer, die ihn eigentlich tragen sollen. Was wie ein banaler Terminaufschub wirkt, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf die Arbeitsfähigkeit des Parlaments – und ein dreister Versuch, unliebsame Debatten zu verhindern, bevor die Machtverhältnisse zementiert sind.
Kritik kommt von allen Seiten der Opposition. Christian Görke von der Linken spricht von einem „Affront“ gegen das Parlament: „Während hinter verschlossenen Türen Koalitionen geschmiedet werden, soll die Opposition in politischer Grabesruhe verharren.“ Auch die Grünen warnen vor einer gefährlichen Hängepartie inmitten multipler Krisen.
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