Störung des Weidel-Interviews nicht verhindert: Berliner Senat rechtfertigt Zurückhaltung der Polizei

Die Berliner Landesregierung hat das Vorgehen der Polizei bei der Störung des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel gerechtfertigt. In einer Antwort an den Berliner AfD-Abgeordneten Marc Vallender erklärt die Senatsverwaltung, warum die Beamten am 20. Juli nicht umgehend handelten, nachdem es zu einer Lärmstörung des vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus geführten Gesprächs gekommen war.

Für die Polizei habe es „keine Anhaltspunkte“ dafür gegeben, dass „die nicht angezeigte Kundgebung und der Einsatz des sogenannten Adenauer SRP+ darauf abzielten, andere Versammlungen zu stören“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten, die der Jungen Freiheit vorliegt. Denn bei dem Sommerinterview handele es sich nicht um eine Versammlung, es genieße somit keinen besonderen Schutz.

Mit „Adenauer SRP+“ ist ein umgebauter Polizeibus des Zentrums für Politische Schönheit gemeint, der vor allem durch einen Lautsprecher auf dem Dach aufgefallen ist. Durch diesen wurde das Gespräch mit Weidel über elf Minuten lang beschallt, während simultan dazu etwa 40 Menschen – unter anderem von den Omas gegen Rechts – gegen das Sommerinterview unweit des Bundestages demonstrierten.