Steuerreformen, Unternehmen entlasten: CDU plant „Agenda 2030“ – schuldenfinanziert?

Die CDU plant, den Fokus in ihrem Wahlkampf weiter auf das Thema Wirtschaft zu setzen. Welt berichtet nun über die in der Partei ausgearbeitete „Agenda 2030“, welche die CDU am Wochenende in Hamburg präsentieren möchte – ein Entwurf des Plans liegt der Zeitung vor. Mit vielen Vorschlägen auf 15 Seiten will man eine Wirtschaftswende organisieren. Das ausgegebene Ziel: Ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, angestoßen durch Entlastungen.

Kern der CDU-Agenda ist eine umfassende Steuerreform zugunsten der Zahler: Die Einkommensteuer soll deutlich reduziert und der Spitzensteuersatz entschärft werden. Der Anstieg des Einkommensteuertarifs soll künftig flacher verlaufen, und der Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro greifen statt wie bisher bei rund 67.000 Euro. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden – den Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, dessen Abschaffung die Politik längst versprochen hatte,

Der Grundfreibetrag soll jährlich erhöht werden. Bisher liegt dieser bei 11.604 € im Jahr – diese Menge an Einkommen wird steuerlich nicht erfasst, bleibt also unangetastet. Über die letzten Jahre erhöhte er sich schon stetig um mehrere hundert Euro. Wie viel stärker der Grundfreibetrag nach CDU-Plänen konkret steigen soll, bleibt offen.