Kompromiss oder Kapitulation? Union und SPD einigen sich auf höheren Spitzensteuersatz für angebliche Entlastung der Mittelschicht

Um eine umfassende Steuerreform durchzusetzen, will die Union eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchsetzen – vorausgesetzt, die Mittelschicht wird spürbar entlastet und der Solidaritätszuschlag fällt komplett weg. Das erfuhr das Handelsblatt exklusiv aus Fraktions- und Parteikreisen. Demnach stehe eine größere Steuerreform bevor, auf die sich beide Parteien geeinigt haben sollen.

Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat demnach in dieser Woche einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der den „Mittelstandsbauch“ – den starken Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – abschafft und den Soli vollständig streicht. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Bachs Berechnungen zeigen: Trotz der Erhöhung würden 98 Prozent der Steuerzahler entlastet, um rund 20 Milliarden Euro. Nur die oberen zwei Prozent mit mehr als 130.000 Euro zu versteuerndem Einkommen müssten mehr zahlen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), nannte das Konzept gegenüber dem Handelsblatt geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“. Güntzler betonte: „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“ Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn: „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten.“ Dorn lobte: „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“ Zuvor hatte etwa CDU-General Carsten Linnemann eine Steuererhöhung für Besserverdiener im Gespräch mit Welt nicht mehr ausgeschlossen.