Steuererhöhungen und Umverteilung – Fratzscher beschleunigt den ökonomischen Niedergang, vor dem er selbst warnt

Die deutsche Dauerrezession reißt immer tiefere Lücken in den Staatshaushalt. DIW-Präsident Marcel Fratzscher plädiert vor diesem Hintergrund für den Abbau von „Steuersubventionen“, meint damit aber eigentlich Steuererhöhungen. Außerdem will er eine deutliche Anhebung der Grundsteuer – wenn schon die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer nicht möglich sei (Apollo News berichtete).

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) weist Fratzscher auf ein politisches Patt in Berlin hin. Union und SPD hätten ihre roten Linien jeweils abgesteckt: Die einen wollten keinen Subventionsabbau, während die Union Steuererhöhungen ablehne und die SPD beim Sozialstaat nicht sparen wolle. Die Lösung liege bereits auf dem Tisch, behauptet Fratzscher. Die Koalition werde vermutlich den Weg des geringsten Widerstands wählen und die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen, was etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr einbringen dürfte.

Diese Summe reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um den nimmersatten Staat dauerhaft zu stabilisieren. Schließlich zeigt niemand die Bereitschaft, den überdimensionierten Staatsapparat auch nur um ein Jota zu beschneiden. Deutschlands Krise wird ökonomisch derweil längst sichtbar: durch den Exodus hochqualifizierter Deutscher, aber auch großer Konzerne aus dem Land – einem Land, das sich dem Umbau weiter Teile der Gesellschaft in einen grünen Idealstaat verschrieben hat. Das Ganze geht mit einer anhaltenden Insolvenzwelle einher.