Der Bundestag kann arbeiten – wenn es denn Union, SPD, Grünen, Linken und FDP genehm ist

Die Form muss gewahrt bleiben. In einer Erklärung an die Presse lässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) schreiben: „Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt.“ An diesem Freitag, 27. Dezember, werde er die Entscheidung treffen.

Als ob irgendjemand den geringsten Zweifel daran hätte, wie sich der Sozialdemokrat entscheiden wird. Als ob es überhaupt möglich wäre, einen solchen Zweifel zu haben. Noch bevor der Sozialdemokrat Olaf Scholz am 16. Dezember überhaupt die Vertrauensfrage in den Bundestag eingebracht hat, hat Steinmeier schon den Wahltermin 23. Februar benannt. Formal hält der ehemalige Vizekanzler vielleicht das Verfahren nach Artikel 68 des Grundgesetzes ein, praktisch hat er sich längst entschlossen, den Wünschen seiner Parteifreunde zu folgen.

Nachdem die Ampel am 6. November erloschen war, haben die Parteien erst einmal die Tagesordnung des Bundestages leergeräumt. Die Parteien, die sich zum Machterhalt gegen die AfD verbündet haben: Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU. So wollten sie verhindern, dass es im Parlament Mehrheiten gibt, die gesellschaftliche Mehrheiten widerspiegeln, aber mit den Stimmen der AfD zustande kämen. Etwa zum Stopp der illegalen Migration oder der Zukunft des Verbrennungsmotors.