Steinmeier bezeichnet den Irankrieg als „völkerrechtswidrig“ und kritisiert die Bundesregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg, den die USA und Israel gegen das Mullah-Regime im Iran führen, als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Dabei kritisierte er auch das Vorgehen der Bundesregierung. „Unsere Außenpolitik muss pragmatischer und schlagkräftiger werden“, sagte er am Dienstag beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Auswärtigen Amts. „Aber das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen. Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, fügte Steinmeier hinzu.

Die Warnungen der Vereinigten Staaten, ein Angriff des Iran hätte unmittelbar bevorgestanden, zweifelte er an. „Das scheint ja auch die Auffassung mindestens in Teilen der amerikanischen Dienste gewesen zu sein“, sagte er. Dass der Iran in seiner offiziellen Rhetorik die Vereinigten Staaten als „großen Satan“ und Israel als „kleinen Satan“ bezeichnet und die Vernichtung Israels Teil seiner Staatsdoktrin ist, scheint Steinmeier dabei keine Beachtung zu schenken.

Danach kam Steinmeier auf das gescheiterte Atomabkommen mit dem Mullah-Regime zu sprechen – und machte Trump für das Scheitern verantwortlich. Den Krieg beschrieb er unterdessen als „politisch verhängnisvollen Fehler“. „Und das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.“ Steinmeier verhandelte als damaliger Bundesaußenminister das Atomabkommen mit.