Nina Warken bricht das von Friedrich Merz verordnete Schweigen

Nächste Woche ist Aschermittwoch. Für die Christen beginnt damit eine Fastenzeit, die bis Ostern dauert. Manche verzichten in den Wochen auf Fleisch, andere auf Alkohol und ganz wenige legen sich in der Zeit ein Schweigegelübde auf. Auch die Christdemokraten sollen jetzt fasten, hat ihr Vorsitzender Friedrich Merz laut Bild seiner Partei verordnet. Die Christdemokraten sollen öffentliche Vorschläge unterlassen wie den, dass künftig die gesetzlich Krankenversicherten neben den steigenden Beiträgen auch noch die kompletten Kosten für ihre Zahnbehandlung bezahlen sollen.

Allerdings ist Merz Schweigegelübde weniger christlich motiviert, es soll auch nicht bis Ostern dauern. Sondern bis zum 23. März, wenn die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Landtage neu gewählt haben werden. Denn an den Ständen, so merkt es Merz jetzt, kommt es gar nicht so gut an, wenn Politiker den Umworbenen mehr Arbeit, höhere Kosten und weniger Verdienst versprechen.

Merz hat allerdings zwei Probleme darin, das Schweigegelübde durchzusetzen. Zum einen ist es unrealistisch. Die schwarz-rote Regierung lebt und agiert nicht im luftleeren Raum. Die Themen kommen auf Merz’ Team zu, ob es darüber reden will oder nicht. Ein gutes Beispiel dafür liefert eben jetzt die Gesundheitspolitik und die Frage, wie der dramatische Anstieg der Kassenbeiträge gestoppt werden kann.