Steffen Bilger kritisiert SPD und zeigt Verständnis für Altmaiers Staatskrisen-Vorwurf

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kritisiert im Handelsblatt seinen Koalitionspartner, die SPD. „Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den vergangenen Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik“, so Bilger. „Die Koalition muss sofort wieder in einen konstruktiven Reformmodus kommen und liefern.“

Verständnis zeigte Bilger für seinen Parteifreund und ehemaligen Bundesminister Peter Altmaier, der in der Bild seine Sorge äußerte, dass Deutschland zum ersten Mal seit 1949 in eine Staatskrise schlittere (mehr dazu hier). „Viele Bürger melden sich zurzeit bei uns Politikern und appellieren an unsere Verantwortung.“ Vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen sieht er es als Aufgabe der Koalition von Union und SPD an, alles zu tun, „um Reformen anzupacken und dieses Land wieder voranzubringen“.

Während aus der Union die Kritik immer lauter wird, kommen aus der SPD hingegen beschwichtigende Töne. „Ich halte nichts von solchen Kassandra-Rufen. Wir sind noch weit von einer Staatskrise entfernt“, sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier im Handelsblatt. Er hält unsere Demokratie für resilient, was sie auch bleibt, „wenn sich die demokratischen Parteien auf die gemeinsamen Werte besinnen und zum Wohle des Landes kompromissbereit und lösungsorientiert zusammenarbeiten.“