Mit diesem Haushalt droht der finale Kontrollverlust – samt neuer Steuern und Inflation

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche eine weitere Fußnote in der deutschen Nachkriegsgeschichte gesichert hat. Nach seinem bizarren Manöver im vergangenen Jahr, die im Grundgesetz schlummernde Schuldenbremse mit dem abgewählten Bundestag zu exekutieren und Deutschland 500 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden in einem Schattenhaushalt aufzuladen, scheint sich das erste Regierungsjahr des Sauerländers nun auch fiskalisch auf sehr hervorstechende Weise zu materialisieren.

Sein Finanzminister von der SPD, Lars Klingbeil, präsentierte das Kondensat der Berliner Schreckenspolitik und nannte Eckwerte des Bundeshaushalts für die kommenden Jahre: Bis 2030, so der SPD-Vorsitzende, werde allein der Bund dem bestehenden Schuldenberg aller Gebietskörperschaften in Höhe von etwa drei Billionen Euro mindestens weitere 800 Milliarden Euro hinzufügen müssen (Apollo News berichtete).

Die Relation der öffentlichen Verbindlichkeiten zur gesamtwirtschaftlichen Leistung stiege dann von derzeit 64 auf mindestens 85 Prozent. Das Desaster vervollkommnen Länder und Kommunen: Sie schlossen im vergangenen Jahr ihre Haushalte mit einem konsolidierten Minus von 38 Milliarden Euro.