Staatsrechtler Murswiek über Anti-Rechts-Broschüre: „Es werden Steuergelder für Zwecke eingesetzt, die der Staat nicht verfolgen darf”

Das Bundesfamilienministerium hat kürzlich eine Anti-Rechts-Broschüre gefördert, die für die Arbeit mit Jugendlichen gedacht ist und im Januar 2026 unter dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ veröffentlich wurde. Jugendliche sollen „ermutigt“ werden, sich „klar gegen Rechts zu positionieren“.

Schon zu Beginn der Ausarbeitung wird klargestellt, dass die Autoren hier in gendersensibler Sprache publizieren. Denn „Frau und Mann“ seien nur eine „Vorstellung“. Es gebe „vielfältige weitere geschlechtliche Identitäten“.

Ein neuer Leitfaden, finanziert von Steuergeld, macht Rechte nun zu Rechtsextremisten.

Den Jugendverbänden in Deutschland werden anschließend Tipps gegeben, „wie sie mit rechten Tendenzen von Mitgliedern pädagogisch“ umgehen können und „wie die Aufnahme rechter Mitglieder verhindert oder rechtsoffene Mitglieder ausgeschlossen werden können“.

Im Papier wird jedoch nicht mehr zwischen „Rechts“ und „Rechtsextremistisch“ unterschieden. Die Autoren schreiben: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Wer rechts denkt, ist also im Grunde schon Terrorist.