Hinter der Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz, die am Donnerstagmorgen in Berlin stattfand, steckt eine mindestens staatsnahe Meldestelle. Das geht aus den Strukturen des Bundeskriminalamts hervor.
Die ursprünglichen Ermittlungen wegen des angeblichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch wurden nämlich durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts angestoßen. Die Meldestelle leitet solche Verfahren faktisch nur auf Hinweise anderer Organisationen in die Wege.
Mehrere Organisationen, meist „Trusted Flagger“ und staatliche Meldestellen, sind deshalb Kooperationspartner des ZMI – etwa die staatliche Meldestelle „HessenGegenHetze“ oder der Trusted Flagger „REspect!“, die bayerische Meldeinitiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ oder die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ bei der Staatsanwaltschaft Göttingen.
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