Staatsanwaltschaft stellt „Pinocchio“-Verfahren ein: Facebook-Kommentar war zulässige Machtkritik

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Facebook-Nutzer eingestellt, der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnet hatte. Die Behörde wertet den Beitrag als von der Meinungsfreiheit geschützte Kritik an der Politik. Das geht aus einer Pressemitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn hervor, die NIUS vorliegt.

Hintergrund ist eine Veranstaltung im Oktober 2025, bei der Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Spatenstich für den Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) in Heilbronn vornahmen. Die Polizei hatte auf ihrer Facebook-Seite über ein vorübergehendes Flugverbot informiert, was zu einer Flut von Kommentaren führte. Wie es in der Pressemitteilung heißt, fanden sich unter dem Beitrag 397 Kommentare.

Der Kanzler beim Ortstermin in Heilbronn: Ausgangspunkt für Spott und Beleidigungen auf sozialen Medien.