Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf

Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu provozieren. Zu den bundesweiten Protesten rufen unter anderem das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ sowie die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ auf. Bereits jetzt haben sich über 60 NGOs aus der ganzen Bundesrepublik dem Aufruf angeschlossen.

Die Demonstrationen sollen den Bundestag, den Bundesrat und die kommende Bundesregierung dazu drängen, „unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten“, schreibt man selbst in seinem Demonstrationsaufruf. Das linke NGO-Lager hofft auf einen erneuten Potsdam-Moment. Nach der fragwürdigen Correctiv-Recherche über ein ominöses „Potsdamer Treffen“ folgten im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen dem Aufruf linker NGOs auf die Straße und demonstrierten gegen die AfD. Laut Gericht handelte es sich bei einem großen Teil der aufgestellten Behauptungen, um „falsche Tatsachenbehauptungen“.

Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will man jetzt erneut die Massen auf die Straßen bewegen, wie damals bei Correctiv. „Die Enthüllungen der Correctiv-Recherche im Januar 2024 haben uns sowie Millionen Menschen mobilisiert und uns darin bestärkt, dass die AfD verboten werden muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird“, schreibt man auf der Website des Aktionsbündnisses. „Schon die Forderung nach einem AfD-Verbot kann die Normalisierung in den Medien und die Kooperationsbereitschaft anderer Parteien stoppen“, fügt man hinzu.