Im Umgang mit der AfD macht sich dieser Staat lächerlich

Der Sachverhalt ist bekannt, aber der Witz oder auch der Schrecken liegen im Detail. Zunächst – das Bundesamt für Verfassungsschutz benennt die AfD als gesichert rechtsextrem. Die Absicht ist klar: Ein Verbot der AfD ist nicht zu haben, auch wenn der demokratische Rechtsstaat nur noch auf Reserve fährt.

Aber wenigstens sollen dieser Partei die Staatsmittel abgerungen werden. Denn Deutschland ist ein Staat, in dem Parteien, die ihn kontrollieren, vom Staatsgeld leben  – und nicht den paar Beiträgen, die sie von ihren Mitgliedern oder Spendern erhalten. Diese in sich geschlossene Clique sich gegenseitig Begünstigender will verhindern, dass eine weitere Partei an den Futtertrog kommt. Es hat sich erkennbar ein Kartell der Staatsparteien herausgebildet.

Ebenso bemerkenswert, das „Gutachten“ wird nicht veröffentlicht. Hier zeigt die Farce ihr besonders lächerliches Gesicht: Der Beklagte erhält keine Information darüber, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, außer einer dürren einseitigen Presserklärung. Eine Partei soll in ihrer Arbeit benachteiligt und aus der auch zustehenden Mitwirkung an der Willensbildung ausgeschlossen werden – mit einem inhaltlichen Dreizeiler. Mehr, erklärt eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Anfrage von TE, dürfe man aus „Datenschutzgründen“ nicht sagen. Und auch diese Nichtinformation dürfe nicht verbreitet werden.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine nun wirklich staatspolitisch und demokratisch bedeutsame Entscheidung wird aus „Datenschutzgründen“ zurückgehalten und darüber darf nicht geredet werden.

Leute, wo leben wir denn? In der Autokratie eines kindisch gewordenen Geheimdienstes von Nancy Faesers Gnaden? In einem Land der lächerlichen Ausreden?

Ja, da leben wir. Und eine große Begeisterungswoge schwappt durch das Land. Endlich zeigt es der Inlandsgeheimdienst der AfD mal so richtig. Deutschland ist eine Demokratie, in der der Inlandsgeheimdienst eine Partei verfolgt. Man lese etwa, was der bayerische Ministerpräsident zwischen seinen Reisen nach Indien (missglückt) und Rom (peinlich) dazu zu sagen hat. Es sei „ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.“ Wo hat der Guteste gut regiert? Wo stellt er irgendjemanden inhaltlich außer mit Big-Mac-Fotos, bei denen die Sauce tropft?