Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich in seiner Rede zur außenpolitischen Lage am Donnerstagmorgen für einen stärkeren staatlichen Einfluss auf Social Media und KI-Programme ausgesprochen. Demnach würden die „Algorithmen augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil“.
Auch künstliche Intelligenz betrachtet er in ihrer jetzigen Gestalt als eine Gefahr für die Demokratie. Laut Miersch stelle KI „nicht mehr die Wahrhaftigkeit“ dar, obwohl sie „eine Grundlage der Demokratie“ sei. Aus diesem Grund seien die EU-Staaten gemeinsam mit ihren globalen Partnern dazu aufgerufen, „sich dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen“.
Miersch adressierte seinen Appell dezidiert in einem außenpolitischen Kontext und stellte damit Social Media und KI als externe Bedrohungen dar. Zwar lobte er das angestrebte Freihandelsabkommen mit Indien und kritisierte die Blockade von Mercosur durch Teile der Grünen, allerdings forderte er zugleich eine „strategische Autonomie der Wertegemeinschaft“. Zu dieser Allianz zählt Miersch in seiner Aufzählung Kanada, Brasilien und Asien, die USA jedoch nicht.
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