Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollte wissen, was die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen die Spritpreis-Explosion unternommen hat bzw. zu tun gedenkt. Insbesondere, ob und welche Initiativen sie gegenüber der Bundesregierung ergriffen hat, um eine Aussetzung der CO2-Bepreisung zu erwirken. Die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf eine diesbezügliche sehr konkrete und sehr insistierende Anfrage des AfD-Oskar Lipp fiel vielsagend nichtssagend aus.
In der Antwort heißt es, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe seit dem Ausbruch des Irankrieges mehrfach eine befristete Aussetzung des CO2-Preises im Rahmen des nationalen BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz, die Red.) „thematisiert“. Was in der Übersetzung so viel heißen dürfte: Sie hat nichts Konkretes unternommen.
ABER: „Die derzeit hoch dynamische Situation wird von der Staatsregierung beobachtet.“ Potztausend!
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
