SPD zweifelt öffentlich an Regierungsfähigkeit des BSW und öffnet die Tür für BSW-Abgeordnete

Der Regierungsstreit in Brandenburg spitzt sich zu. Im Interview mit dem Nordkurier zweifelt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer an der Regierungsfähigkeit seines Koalitionspartners. „Wenn bei einem BSW-Abgeordneten dann generell nie klar ist, ob er mit der Koalition stimmt und zwei weitere BSW-Abgeordnete zwingend aus der Fraktion ausgeschlossen werden sollen, zeigt das, schon rein mathematisch, dass man die Regierungsfähigkeit der BSW-Fraktion in Frage stellen muss“, sagte der Generalsekretär.

Mit dem einen BSW-Abgeordneten meint Kurt Fischer Sven Hornauf. Hornauf hatte in der Vergangenheit mehrfach gegen die Koalition gestimmt und am Freitag erneut betont, dass er nicht hinter der Koalition mit der SPD stehe. Fischer wollte zuvor von seinem Koalitionspartner eine „klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht.“ Dies sollte das BSW mit einer internen Abfrage abklären, was die Partei am Samstag jedoch öffentlichkeitswirksam ablehnte.

Auf die Frage, ob die SPD auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion aufnehmen würde, gab sich Fischer in seiner Antwort zunächst staatstragend und sagte dann: „Wer bereit ist, genau daran mitzuwirken und die sozialdemokratischen Grundsätze respektieren kann, ist uns gerne ein Partner. Diese Offenheit besteht ganz grundsätzlich.“ Als mögliche Überläufer werden die beiden Abgeordneten Andre von Ossowski und Jouleen Gruhn gehandelt, die im November im Streit aus der BSW-Partei ausgetreten sind, in der Fraktion aber geblieben sind. Aber auch weitere wären denkbar. Hinter einem öffentlichen Aufruf an Gruhn und von Ossowski, die Fraktion zu verlassen, haben sich nur acht der 14 Abgeordneten der BSW-Fraktion versammelt.