SPD will bei neuem Heizungsgesetz Vermieter an Kosten beteiligen

Die von Katherina Reiche vorangetriebene Reform des Gebäudeenergiegesetzes – besser bekannt als Heizungsgesetz – stößt beim Koalitonspartner SPD auf Kritik. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch stellte im Stern klar, dass es mit ihm kein Gesetz geben wird, „das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral.“ Er betonte, dass bislang lediglich Eckpunkte vorliegen und es jetzt an die Detailarbeit gehe.

Er verweist darauf, dass es auch beim CO2-Preis die gesetzliche Regelung gibt, dass Vermieter sich daran beteiligen müssen. „Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren“, so Miersch. Zudem stellte er fest: „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“

Besonders in der Kritik steht der geplante Einsatz von grünen Brennstoffen. Reiche möchte mit ihrer Reform den Einbau von Öl- und Gasheizungen grundsätzlich weiter erlauben. Ab 2029 muss es jedoch eine Zumischung von zehn Prozent grünen Gasen bei Gasheizungen beziehungsweise bei Ölheizungen von grünen Ölen geben. Für Gasheizungen gibt es die Möglichkeit, neben Biomethan auch Wasserstoff einzusetzen. Wasserstoff ist jedoch teurer als Biomethan, und beide Brennstoffe sind teurer als herkömmliches Erdgas.