SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll

Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll. Das erklärte ein Sprecher der Partei gegenüber der Welt – eine solche Arbeitsgruppe sei „sinnvoll“. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, zur Verteidigung der Demokratie müssten alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden – und: „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.“

Eine ähnlich aufgebaute Arbeitsgruppe bereitete ab 2011 das Verbotsverfahren gegen die NPD vor, sodass schließlich Bund und Länder gemeinsam ein solches Verfahren einbrachten. Das gleiche Vorgehen will man offenbar auch heute. Die Grünen fordern schon seit längerem, das AfD-Verbotsverfahren auf diesem Wege voranzutreiben.

Ebenfalls gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic: „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“. Bund und Länder sollten deshalb „Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD schaffen.“