„SPD-Versorgungswerk“: Ministeriums-Mitarbeiter werfen Pistorius interne Klientelpolitik vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius soll bei einem internen Personaltreffen seines Ministeriums mit heftiger Kritik konfrontiert worden sein. Nach Informationen der Bild habe dort eine Mitarbeiterin vor zivilen Beamten und Angestellten das Wort ergriffen und der Ministeriumsführung vorgeworfen, Beschäftigte mit SPD-Parteibuch zu bevorzugen. Die übrigen Mitarbeiter sollen der Wortmeldung daraufhin mit Applaus und Zustimmung begegnet sein.

Die anderen Mitarbeiter hätten daraufhin applaudiert und ihre Zustimmung signalisiert. Laut Bild ist intern bereits von einem „SPD-Versorgungswerk“ die Rede. Die Zeitung zitiert einen Mitarbeiter mit den Worten: „Die Professionalität, mit der die SPD ihre Klientel versorgt, ist bemerkenswert.“ Demnach wird der Vorwurf erhoben, dass eine SPD-Mitgliedschaft im Ministerium als Karrierebeschleuniger wirken könne – etwa bei Beförderungen oder der Besetzung attraktiver Posten. Die ebenfalls bei dem Termin anwesenden Staatssekretäre Jan Stöß und Nils Hilmer – beide SPD – hätten laut Teilnehmern emotional reagiert.

Hintergrund der Vorwürfe soll demnach die Vorverlegung eines Beurteilungsstichtags gewesen sein. In Behörden dienen solche Stichtage dazu, die Leistungen von Mitarbeitern zu bewerten – häufig als Grundlage für mögliche Beförderungen. Laut Ministerium sei der Termin wegen einer bevorstehenden Umstrukturierung vorgezogen worden.