SPD schlägt linke Ideologin als Richterin vor: „Es wäre die totale Selbstaufgabe, wenn die Union diese Frau an das Bundesverfassungsgericht schicken würde“

Am Freitag kommt es im Bundestag zu einer der wichtigsten Abstimmung der bisherigen Legislaturperiode. Das Parlament entscheidet, welche drei neuen Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen werden. Dafür tagt am heutigen Montag das Wahlgremium. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, eine radikale Ideologin, könnte mit Stimmen der Union das hohe Amt bekleiden.

Bei NIUS Live sprachen Alexander Kissler und Waldemar Hartmann über die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdrof als auch die Folgen, die ihre Wahl für CDU/ CSU mit sich bringen würde. „Es wäre die totale Kapitulation und Selbstaufgabe, wenn die Union diese Frau an das Bundesverfassungsgericht schicken würde. Wie tief will die Union noch sinken? Mehr kann man nicht abdanken als konservative Partei“, kommentiert NIUS-Kolumnist Kissler.

Brosius-Gersdorf sei bisher lediglich zu extreme Positionen aufgefallen. Sie befürwortete die Impfpflicht, hält es für sinnvoll, das Grundgesetz zu gendern, sieht ein AfD-Verbot als Signal „wehrhafter Demokratie“ und stellt in den Raum, dass die Würde des Menschen erst nach der Geburt beginnen könnte. Außerdem möchte sie, dass Frauen mit Kopftuch auch im Staatsdienst arbeiten dürfen. „DAS ist eine Gefahr für die Demokratie“, so Waldi. „Die Union kann sich begraben legen, wenn sie eine links-ideologische Kulturkämpferin wie Frau Brosius-Gersdorf beruft“, resümiert Kissler. Wieder einmal werde deutlich: „Die Berliner Machtarithmetik ist wichtiger als der Mehrheitswille der Bevölkerung“.