Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfassungsrichterinnen zu distanzieren: Was die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf betrifft, so eiert die CDU bis hinauf zu Merz unaufhörlich herum. Letzterer hat Brosius-Gersdorf sogar gegen Kritik in Schutz genommen. Was die andere SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, betrifft, so scheint die CDU/CSU indes noch nicht einmal in Ansätzen erkannt zu haben (oder erkennen zu wollen), wie sozialistisch diese Münchner Professorin tickt. TE hat vor wenigen Tagen deren politische Agenda skizziert.
Es geht Kaufhold schlicht und einfach um Enteignung. Hintergrund: Parallel zur Bundestagswahl vom 26. September 2021 hatte es in Berlin auf Initiative von Links-Partei und Grünen einen Volksentscheid zugunsten der Überführung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum gegeben. Assistiert hatten die üblichen Verdächtigen: Jusos, IG Metall, Ver.di, DGB-Jugend, GEW. Bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 Prozent (es war ja parallel Bundestagswahl) stimmten 57,6 Prozent (konkret: 1,036 Mio. Berliner) für Enteignungen.
Wiederum initiiert von Grünen und Linken wurde dann eine 13-köpfige, mit 11 Professoren bestückte Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen eingesetzt. Kaufhold war eine davon. Die Leitung der Kommission hatte man der früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übertragen.
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