SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre klimaaktivistischen Aussagen, etwa in einem Interview mit ihrer Universität, der Ludwig-Maximilians-Universität München, für Aufmerksamkeit. Bereits in einem „Kosmos“-Vortrag der Integrativen Forschungsinstitute der Humboldt-Universität Berlin hat Kaufhold ihre Vision für Zentralbanken und Gerichte als „potenziell zwei sehr wirkmächtige Akteure des Klimaschutzes“ dargelegt.

In dem Vortrag mit dem Titel „Recht als Grundlage und Grenze von Klimaschutz“ referierte Kaufhold über mögliche Eingriffe vonseiten der Gerichte und Zentralbanken auf die Klimaschutzpolitik von Staaten. Darin sah sie zahlreiche Vorteile, etwa deren Unabhängigkeit von Wahlperioden und dem Wählerwillen. Das würde es „tendenziell leichter“ machen, „Entscheidungen zu treffen, die langfristig schützen, kurzfristig aber belastend wirken.“

Dabei zieht Kaufhold die Entscheidungsfähigkeit der Wähler in Zweifel: „Dies ist vor allem deshalb, weil Wähler*innen dazu neigen, schnelle Geschenke eher mit einer Stimme zu belohnen als das sich Kümmern um zukünftige Generationen.“