SPD-Politiker drängen CDU dazu, Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzugeben

Kurz vor dem CDU-Parteitag am Wochenende drängen SPD-Politiker darauf, dass die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufheben solle. Sie bezeichnen den Beschluss als Hemmnis für die Demokratie in Deutschland und verweisen auf die Entwicklung der AfD. „Es wäre staatspolitisch klug, den Unvereinbarkeitsbeschluss endlich als das zu behandeln, was er ist: ein parteipolitisches Relikt, das der demokratischen Praxis im Weg steht”, sagt der Co-Vorsitzende der SPD Bayern, Sebastian Roloff, gegenüber dem Spiegel.

Roloff verweist darauf, dass es ohne die Linkspartei keine Zwei-Drittel-Mehrheit gebe, die für Grundgesetzänderungen oder die Wahl zum Verfassungsrichter notwendig sei. „Das sind keine Oppositionsfragen, das sind Fragen, die das Fundament unserer demokratischen Ordnung betreffen.” Die CDU müsse eine ehrliche Debatte darüber führen. Roloff ist auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD in der Bundestagsfraktion. Es werde dem Anspruch der schwarz-roten Regierung, verantwortungsvoll das Land zu leiten, nicht gerecht, wenn man sich auf eine Hoffnung für die Zusammenarbeit verlassen müsse.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU wurde 2018 beschlossen und 2020 schriftlich begründet. In dem Dokument von vor sechs Jahren heißt es, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei geben dürfe. Man setze beide Parteien nicht gleich, sondern wolle aus unterschiedlichen Gründen nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Mit der Linken wolle man nicht zusammenarbeiten, weil diese an „ sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen” anknüpfe und nicht die Freiheit des Individuums hochhalte. Die Linke lehne die Soziale Marktwirtschaft ab und vertrete auch außenpolitisch grundlegend andere Positionen, so der Beschluss.