Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“ verknüpft die Partei die Kritik an den Verfassungsrichter-Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold mit einem angeblich systematischen Angriff auf die Demokratie und bezieht dabei ausgerechnet die Union mit ein. Gleich zu Beginn wird ein dramatischer Ton angeschlagen:
„Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert. Was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen, von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft.“
Was ursprünglich als Kritik an einzelnen Personalvorschlägen begann, wird hier in einen sicherheitsrelevanten Kontext überführt. Für die SPD steht nicht mehr eine Debatte um Qualifikation oder Eignung im Vordergrund, sondern ein Generalverdacht gegen all jene, die diese Debatte führen.
Die Partei spricht von gezielter Desinformation und gezielten Einschüchterungen. Wer und was genau damit gemeint ist, bleibt vage, doch im weiteren Verlauf wird klar: Die Kritik kommt nicht nur von außen. Auch der Koalitionspartner Union wird direkt verantwortlich gemacht. Die CDU/CSU, so der Vorwurf, übernehme rechte Narrative, statt sich davon klar abzugrenzen. Da liegen die Nerven restlos blank und die Argumentationskraft am Boden.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
