In einer Online-Kampagne hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU/CSU scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, rechte Narrative zu übernehmen. Nach Kritik wurde die Passage gestrichen.
In einer bezahlten Anzeige auf Social-Media-Plattformen und auf ihrer offiziellen Homepage hatten die Sozialdemokraten unter der Überschrift „Es reicht!“ und mit offiziellem Parteilogo die Unionsparteien direkt attackiert, die entsprechende Passage kurz darauf aber zurückgezogen. Der Text war vorübergehend ins Netz geraten.
Darin hieß es zunächst unter anderem: „Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert – was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
