SPD geht in Sachen Abtreibung mit Merz in Stellungskrieg

Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwählen. Vor allem wegen ihrer Äußerungen als Wissenschaftlerin zum Thema Abtreibung. Die Abgeordneten von CDU und CSU fürchteten, mit der Wahl Brosius-Gersdorfs den Weg freizumachen für Urteile des Verfassungsgerichts, die das ungeborene Leben weniger schätzen und schützen als bisher.

In der Woche darauf ist Brosius-Gersdorf in die Gegenoffensive gegangen. In der ZDF-Show Lanz sagte sie: Was sie bisher zum Thema Abtreibung gefordert habe, entspreche dem, was CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hätten. Demnach sollten Krankenkassen künftig Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft bezahlen. Damit wären Abtreibungen faktisch nicht mehr rechtswidrig.

Die SPD führt in Sachen Legalisierung von Abtreibungen einen Stellungskrieg gegen CDU, CSU und – bisher – auch gegen das Verfassungsgericht. Das hat bisher in seiner Rechtsprechung den Wert des ungeborenen Lebens hoch bewertet. Das zwang linke Regierungen, die Abtreibungen legalisieren wollen, zu einer Hintertür: Abtreibungen sind rechtswidrig, bleiben aber unter gewissen Bedingungen straffrei – etwa dem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft.