SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden

SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen. Solche Institutionen sollten nicht „delegitimiert“ werden, sagte er in der ARD-Sendung hart aber fair. Vor wenigen Tagen hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eindringlich vor den „unabwägbaren Risiken“ einer raschen Neuwahl im Januar oder Februar gewarnt. Im Vorfeld des Briefes kam es zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt. Die Druck- und Papierindustrie widersprach Brands Bedenken vehement.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, griff das in der Sendung auf: „Am Donnerstag sagt die gesamte Papierindustrie, weil die Konjunktur so schlecht ist, haben Sie wirklich Kapazitäten ohne Ende“, erklärte Bär. Nach anfänglicher Zustimmung zu einem frühen Wahltermin sei die Wahlleiterin „vielleicht von einem übergeordneten Ministerium“ zurückgepfiffen worden. Das habe die SPD zu verantworten, so Bär.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte empört: „Das finde ich hochproblematisch, dass Sie unterstellen, dass eine Frau, die weisungsunabhängig ist, hier in irgendeiner Form manipuliert ist. Das finde ich ganz problematisch.“ Er warf der Union vor, „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen.