SPD bremst bei Bürgergeldreform: Kritik vor allem von den Jusos

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte im Zuge der geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung, dass es in seiner Fraktion eine „überwiegende Zustimmung“ zu den Plänen gebe. Zugleich räumte er ein: „Es gibt an der einen oder anderen Stelle Fragen, aber die werden wir im Gesetzgebungsverfahren klären.“

Mit der neuen Grundsicherung soll das Bürgergeld abgelöst werden. Leistungen können künftig gekürzt oder im Extremfall ganz gestrichen werden. Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas erklärte, dies gelte nur für diejenigen, die sich weigerten, an Maßnahmen teilzunehmen oder Termine wahrzunehmen: „Ich mach hier nicht mit, ich hab keine Lust auf Termine und ich hab auch keinen Bock zu arbeiten – ich überspitz’ das jetzt mal“, beschrieb sie den Vorgang.

Die Koalition will mit der Reform sowohl Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen als auch Einsparungen erzielen. Doch diese könnten geringer ausfallen als erwartet, warnt Bernd Rützel, SPD-Vertreter im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, dann springt eine gute Milliarde raus. Ja – aber das muss man erst mal schaffen!“ Wirkliche Einsparungen, so Rützel, ließen sich ohnehin eher über höhere Löhne erzielen, die eine Aufstockung durch Bürgergeld überflüssig machten.