SPD-Arbeitsgruppe verlangt 500.000 Zuwanderer jährlich und Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige

Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sorgt die Migrationspolitik für neuen Streit zwischen Union und SPD.

Wie die Welt berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen.

Laut Welt fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

Die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen fest. Bemerkenswert ist, dass die Union im Wahlkampf für einen Abbau von Bürokratie geworben hat – ein Thema, das nun in einer eigenen Arbeitsgruppe behandelt wird.

Innen, Recht, Migration und IntegrationCDU/CSU: Günter Krings (Leitung), Sebastian Lechner, Roman Poseck, Armin Schuster, Alexander Throm, Nina Warken, Andrea Lindholz, Silke Launert, Joachim HerrmannSPD: Dirk Wiese (Leitung), Reem Alabali-Radovan (stellv. Leitung), Daniela Behrens, Johannes Fechner, Andy Grote, Ralf Stegner, Carmen Wegge

Reem Alabali-Radovan (SPD) arbeitete an der Diversity-Strategie der Ampel-Regierung und soll jetzt die Koalitionsverhandlungen mit der Union zum Ziel führen.