Sparziel gesenkt – Streit um Gesundheitsreform spitzt sich vor Kabinettssitzung zu

Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung steht kurz vor dem Kabinettsbeschluss weiter infrage. Eigentlich soll das Sparpaket der schwarz-roten Koalition am Mittwoch verabschiedet werden. Doch innerhalb der Regierung gibt es weiter Streit über zentrale Punkte des Entwurfs von Gesundheitsministerin Nina Warken. Nach Informationen von Table.Briefings bestand bis Montagabend auf Staatssekretärsebene kein Konsens. Sollte es dabei bleiben, müssten die Parteivorsitzenden eingreifen.

Der Entwurf soll die erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Das Bundesgesundheitsministerium beziffert diese Lücke für 2027 auf 15,3 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte sie demnach auf 40,4 Milliarden Euro steigen. Ohne Gegenmaßnahmen könnte der Gesamtbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030 auf 19,3 Prozent steigen.

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss wurde das geplante Entlastungsvolumen jedoch nach unten korrigiert. Nach einem neuen Gesetzentwurf, der Reuters vorliegt, sollen die Kassen im Jahr 2027 nicht mehr um 19,6 Milliarden Euro, sondern nur noch um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Im bisherigen Referentenentwurf war noch ein höheres Volumen vorgesehen.