Spanien: Die sozialistische Partei und ihr Präsident versinken immer tiefer in Korruptionsskandalen

Welche Qualifikationen benötigt Politiker, um in der EU Karriere zu machen? Was schaden oder nützen Skandale? Wen schieben ihre Parteien nach Brüssel ab, wenn sie zuhause keinen Ärger mehr machen sollen?

Anfang 1999 versprach sich Josep Borrell viel von der Strategie, seinen konservativen Konkurrenten von der PP um das Amt des spanischen Ministerpräsidenten, Josep Piqué, mit einem an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf anzugreifen. Piqué sparte Steuern, indem er ein Haus im Namen seiner Firma gekauft hatte. Ein vollkommen üblicher und legaler Vorgang. Allerdings hoffte Borell, der damals Kandidat der PSOE für das Amt des Ministerpräsidenten war, daraus politisches Kapital schlagen zu können.

Doch genau zu diesem Zeitpunkt deckte die Audiencia Nacional einen viel größeren und tatsächlichen Steuerbetrug auf. Borrells zwei wichtigste Mitarbeiter und intimen Freunde hatten während seiner Zeit als Staatssekretär des Finanzamts 500 Millionen Euro vor den Steuerbehörden versteckt.

Unabhängig davon, was sich hinter diesen Millionen verbarg – Verdacht auf Bestechungsgelder, privilegierte Informationen (Borrell hatte neben seinen Posten als Staatssekretär einen mit 300.000 Euro dotierten Verwaltungsratsposten bei Abengoa) –  bedeutete ihre Verheimlichung nichts Gutes für Borrell. Denn als Staatssekretär für das Finanzministerium führte er gleichzeitig Kampagnen durch, um die Bürger auf ihre moralische Pflicht zur Zahlung von Steuern aufmerksam zu machen („Hacienda somos todos“, „Wir alle sind das Finanzamt“). Ebenfalls zur gleichen Zeit halfen seine Kollegen im Finanzministerium Prominenten bei der Optimierung ihrer Steuerschuld. Angeblich ohne dass Borrell etwas davon wusste. Aber Borrells enge Freundschaft mit den beiden war zu offensichtlich. Das Trio hatte in einem Bergdorf Wohnungen gekauft. Jeder eine für sich. Eine Distanzierung war deshalb wenig erfolgversprechend.

Borell wurde 2018 außerdem von der spanischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CNMV) wegen Insiderhandels zu einem Bußgeld von 30.000 Euro verurteilt. Er legte damals keine Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Als Mitglied des Verwaltungsrats von Abengoa hatte er im November 2015, unmittelbar vor der Insolvenz des Unternehmens, 10.000 Aktien auf Rechnung eines Dritten – das war seine Ex-Frau – verkauft.

Vorher, seit Januar 2010, so Wikipedia, war Borrell als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts (EUI) in Florenz tätig. Aufgrund einer Kontroverse über eine nicht offengelegte, mit 300.000 Euro pro Jahr dotierte Aufsichtsratsmitgliedschaft beim Energiekonzern Abengoa, musste Borrell zum Ende des akademischen Jahres 2012 sein Amt als EUI-Präsident aufgeben.