Spanien erleichtert illegalen Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung

Die linksliberale Regierung in Spanien erleichtert illegalen Migranten den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Der Ministerrat beschloss am 10. März ein Dekret, das das Verfahren für den Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vereinheitlichen und Hürden senken soll.

Der grundsätzliche Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Aufenthaltsstatus besteht in Spanien bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2018. Künftig reicht dafür eine sogenannte „declaración responsable“ aus. Antragsteller erklären darin unter anderem, dass sie keinen anderen Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben und kein anderer Staat oder Dritter für ihre Behandlung zuständig ist. Antragsteller müssen außerdem erklären, nicht mit dem Ziel nach Spanien eingereist zu sein, eine bereits diagnostizierte Krankheit behandeln zu lassen.

Mit dem Einreichen dieser Erklärung erhalten Betroffene unmittelbar ein vorläufiges Dokument, das ihnen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem verschafft. Eine vorherige Prüfung der Angaben findet zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Die Behörden haben anschließend bis zu drei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.