Spahns Masken-Deals: Sonderermittlerin Sudhof darf nicht offen reden

Am Dienstagvormittag fand die vertrauliche Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses statt, in der Margaretha Sudhof zu ihrem Sonderbericht über die Maskendeals von Jens Spahn aussagen sollte. Vor Beginn der Sitzung sagte sie zu den wartenden Journalisten, dass sie „leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“ habe. Im Ausschuss wolle sie möglichst alle Fragen beantworten. „Aber ich kann leider kein öffentliches Statement abgeben“, sagte sie laut Tagesspiegel.

Wie die Zeitung berichtet, sei der Sonderberichterstatterin diese Restriktion wohl kurzfristig auferlegt worden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses wussten vorab nichts davon. Während der Sitzung sollen SPD-Politiker in Richtung von Unionspolitikern gesagt haben: „Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab.“ Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken und Haushaltspolitikerin, sagte nach der Sitzung, dass die Vorwürfe gegen Spahn sich erhärtet und nicht entkräftet hätten.

Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sagte laut Tagesspiegel, dass nach dem Auftritt von Spahn und Sudhof „Aussage gegen Aussage“ stehe „und einer lügt“. Weiter sagte sie laut Tagesschau: „Wir sind heute nicht fertig geworden – es gibt mehr offene als beantwortete Fragen.“ Ende Juli soll Sudhof daher ein zweites Mal befragt werden. Der Haushaltspolitiker der Union, Christian Haase, sagte, dass „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ nicht gestärkt worden seien. Sudhofs SPD-Mitgliedschaft sei bei der Ausschusssitzung kein Thema gewesen.